Sanierungsgebiet Nördliches Gründerviertel

Herzlich Willkommen auf der Seite des Sanierunsggebietes Nördliches Gründerviertel!

Wir möchten Ihnen auf dieser Seite kurz erläutern, was ein Sanierungsgebiet ist, welche Vorteile den Eigentümern entstehen und wie Sie diese nutzen können. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Fragen  für Sie zusammengefasst.

 

Was ist ein Sanierungsgebiet?

Ein Sanierungsgebiet ist ein fest umrissenes Gebiet, in dem eine Gemeinde eine „Städtebauliche Sanierungsmaßnahme“ durchführt, um städtebauliche Missstände oder funktionelle Schwächen zu beheben, wesentlich zu verbessern oder umzugestalten. (BauGB § 136 ff.)

 

Was sind städtebauliche Missstände oder funktionelle Schwächen?

Beispiele für städtebauliche Missstände sind sanierungsbedürftige Straßen, Wege, Plätze und Gebäude. Als funktionelle Schwächen werden zum Beispiel die Beeinträchtigung der Einzelhandelsfunktion durch Leerstände verstanden.

 

Wie wurden diese Missstände festgestellt?

In einer sogenannten Vorbereitende Untersuchungen wurde geprüft, wie das Gebiet beschaffen ist, ob es sinnvoll ist, ein Sanierungsgebiet auszuweisen und welche Verfahrensart dafür gewählt werden sollte. Hierfür wurde eine umfangreiche Bestandsaufnahme durch Vor-Ort-Begehungen durchgeführt. Weiterhin wurden alle Eigentümer im Gebiet mittels Fragebogen gebeten, den Zustand im Gebiet zu beurteilen. Ebenso wurden die „Träger öffentlicher Belange“ dazu befragt. Diese Träger sind Institutionen oder Verbände; wie der Abwasserzweckverband, Energieversorger, Ämter oder Handelsverbände.

Keiner der Träger hatte Einwände gegen die Durchführung einer Sanierungsmaßnahme. Auch die befragten Einwohner zeigten mit einer deutlichen Mehrheit keine Vorbehalte. Die Erhebung und Befragung ergab einen erheblichen Missstand, die Ausweisung eines Sanierungsgebiets erschien deshalb als sinnvoll. Es wurde die einfache Verfahrensart gewählt. Das bedeutet, dass die Stadt weniger Fördermittel erhält, den Eigentümern dafür keine Kosten entstehen.

 

Was sind konkrete Ziele des Sanierungsgebietes?

Es gibt zwei grundlegende Ziele: Einerseits sollen mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahme Missstände auf den kommunalen Freiflächen und Gebäuden behoben werden. Dafür ist die Kommune auf Fördermittel angewiesen, da die Kosten sonst zu hoch sind. Fördermittel bekommt die Kommune nur, wenn es ein Sanierungsgebiet gibt.

Ein zweites Ziel ist die Unterstützung von privaten Eigentümern bei der Sanierung des Gebäudebestandes. Im Gebiet gibt es einen sehr wertvollen Bestand an Gebäuden. Um diesen zu bewahren, sollen die Eigentümer bei der Erhaltung der Gebäudesubstanz unterstützt werden.

 

Wie werden die Eigentümer unterstützt?

Die Eigentümer profitieren von einer für sie kostenfreien Beratung zu Sanierungsmöglichkeiten, zu energetischen Aufwertungen und von der Möglichkeit der steuerlichen Befreiung aller Sanierungskosten am Gebäude. Auch der Einsatz von Fördermitteln ist im Einzelfall möglich. Ein weiterer Vorteil ist die generelle Aufwertung des Wohnumfeldes durch die baulichen Maßnahmen der Gemeinde.

 

Entstehen den Eigentümern Kosten?

Nein. Im vereinfachten Verfahren fallen keine Ausgleichsbeträge und (seit 2018) keine Straßenausbaubeiträge an. Es gibt keine zusätzlichen Abgaben oder Steuern, keine Auflagen oder Vorgaben, die eingehalten werden müssen. Es gibt keinen Sanierungszwang, private Baumaßnahmen erfolgen nach wie vor freiwillig. Die Sanierungsmaßnahme beruht vielmehr auf Anreize und finanzielle Unterstützungen.

 

Was hat es mit dem Sanierungsvermerk auf sich?

Die Eintragung des Sanierungsvermerks hat lediglich einen informativen Charakter. Es bestehen keine rechtlichen Wirkungen gegenüber den Grundstückseigentümern. Für einen Verkauf des Grundstückes kann sich der Sanierungsvermerk durchaus positiv auswirken, da der Käufer von steuerlichen Vorteilen und Fördermöglichkeiten profitieren kann. Die Eintragung wird mit Beendigung der Sanierungsmaßnahme nach ca. 15 Jahren gelöscht.

 

Was muss ich zukünftig beachten?

Für folgende Vorhaben benötigen Sie eine Genehmigung der Stadt. Die Genehmigung kann kostenfrei beantragt werden und wird kostenfrei aufgestellt. Die Stadt muss diese Vorhaben grundlegend genehmigen und kann nur in begründeten Ausnahmefällen die Genehmigung verwehren. Dies passiert, wenn die Ziele der Sanierungsmaßnahme oder die Interessen andere Eigentümer grundlegend gefährdet sind.

Hierzu ein Auszaug aus dem §144 des Baugesetzbuches

(1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

1. die in § 14 Absatz 1 bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen;
2. Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird.
(2) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

1. die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts;
2. die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 Absatz 2 im Zusammenhang steht;
3. ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrags vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt;
4. die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast;
5. die Teilung eines Grundstücks.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Downloads

Präsentation der Infoveranstaltung vom Dezember 2019

Satzung des Sanierungsgebietes (folgt)